Widerrufsrecht
Aus wichtigen Gründen, nämlich Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder Nichtzahlung oder nur teilweiser Zahlung durch den Kunden trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer zumindest vierzehntägigen Nachfrist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er vom Kunden noch nicht zu Gänze erfüllt ist oder der Kunde die Ware noch nicht abgeholt hat. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs-
und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw.
Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz)
kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen . Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser
Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom ertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, sowie bei Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, ist ein Rücktritt nicht möglich.
Das Rücktrittsschreiben ist zu übermitteln an: Graf Näh-& Bügelmaschinen, Faberstraße 6, 5020 Salzburg oder via eMail: office@naehmaschinen.at.